28. November 2013 · Kommentare deaktiviert für BSG: Beschulung eines behinderten Kindes – Sozialhilfeträger an Schulamtsentscheidung über Schulart gebunden · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Eingliederungshilfen - SGB XII, Sozial- und Teilhaberecht, Teilhabe von Behinderten - SGB IX

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass Sozialhilfeträger bei Maßnahmen zur Eingliederungshilfe nach dem SGB XII (und SGB IX) für geistig behinderte Kinder an Entscheidungen der Schulverwaltung gebunden sind, welche Schulbildung im Einzelfall angemessen ist. Hinsichtlich der Kostenfrage kommt das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) solange nicht zur Anwendung, solange die Schulverwaltung an ihrer Entscheidung festhält (23.8.2013, Az.: B 8 SO 10/12 R).

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08. Oktober 2013 · Kommentare deaktiviert für Notwendige Prothese für ein Pflegekind – wer übernimmt die Kosten? · Kategorien: Eingliederungshilfen - SGB XII, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Pflegekinder, Sozial- und Teilhaberecht

Im Alltag einer Pflegefamilie kann sich schnell das Problem stellen, dass für ein Pflegekind dringend eine Prothese (oder ein sonstiges notwendiges Hilfsmittel) medizinisch verordnet und beschafft wird, sich die Krankenkasse aber weigert, die Kosten zu übernehmen und das Jugendamt seinerseits auf die Krankenkasse verweist. Rechtlich werden hier gleich mehrere Teilgebiete des Sozialrechts relevant (SGB V, SGB VIII, SGB IX und ggf. das SGB XII). Weiterlesen »