18. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für LSG Berlin-Brandenburg: Geldleistungen eines Jugendamtes zur Erziehung eines Pflegekindes gem. § 39 SGB VIII dürfen nicht in die Beitragsbemessung für Kranken- und Pflegeversichung einbezogen werden, da sie der Unterhaltsicherungs des Pflegekindes und nicht der Einkommensmehrung der Pflegeperson dienen. · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Pflegekinder, Umgangsrecht

In einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist erstmals gerichtlich entschieden worden, dass eine Geldleistung, die eine Pflegeperson für die Erziehung eines Pflegekindes gem. § 39 SGB VIII erhält, nicht in die Bemessung der Beiträge für Kranken- und Pflegeversichung einbezogen werden dürfen. Die Einordnung als beitragspflichtige Einnahme verbietet sich deshalb, da es sich hier nicht um eine Einnahmen oder Geldmittel handelt, die der Bestreitung des normalen Lebensunterhalts dienen, sondern um eine Geldleistung, die ausschließlich die Unterhaltssicherung Pflegekindes, was die notwendigen Erziehungskosten einschließt, sicherstellen soll.

(LSG Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 07.09.2009, AZ: L 24 KR 173/09 B ER)

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