Nach dem Referentenentwurfd des BMJ gibt es nun auch einen offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet wurde.
Bei der Reform des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern nimmt die zeitnah zu erwartenden Neuregelung nun immer deutlichere Konturen an. Am 10.08.2012 hat die Bundesregierung ihren nun fertigen Gesetzentwurf an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.
Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorbehalt gegen die direkte innerstaatliche Anwendbarkeit der UNO-Kinderechtskonvention zurückgenommen, nachdem der Bundesrat seinen langjährigen Widerstand aufgegeben hatte (vgl. den entsprechenden Artikel auf dieser Seite). Am 17.06.2011 nahm der UNO-Menschrechtsausschuss den Entwurf eines Zusatzprotokolls an, der die Einrichtung von Individualbeschwerdeverfahren für Kinder vorsieht. Diese Entwicklung soll Anlass für einen kurzen Überblick über die Entwicklung der internationalen Kinderechte sein, vor deren Hintergrund nicht zuletzt auch das geltende deutsche Recht gesehen werden muss.
Das OLG Hamm hat sich in einer bemerkenswerten Entscheidung mit der Problematik von möglicherweise befangenen Sachverständigen befasst, dies ist insoweit bemerkenswert, als dass das seit September 2009 geltende FamFG den Sachverständigen eine deutliche aktivere Rolle zugedacht hat, die über die klassische Gutachtertätigkeit hinausgeht.
