13. Oktober 2010 · Kommentare deaktiviert für OLG Dresden: Abänderung einer Gerichtsentscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht gem. § 1696 I BGB nur aus triftigen Gründen des Kindeswohls · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Sorgerecht, Umgangsrecht

Das Dresdner Oberlandesgericht hat in einer neuerlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Abänderung von Gerichtsentscheidungen zum Sorge- oder Umgangsrecht gem. § 1696 I BGB nur aus triftigen Gründen erfolgen kann, die im Kindeswohl liegen.

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20. August 2010 · Kommentare deaktiviert für BVerfG: Vetorecht der Mutter gegen gemeinsames Sorgerecht bzw. Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater bei nichtehelichen Kindern ohne gerichtliche Überprüfung verfassungswidrig · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Nach der bereits im Dezember 2009 ergangenen Entscheidung des EuGHMR, der die Regelung des § 1626a BGB als Verstoß gegen die Art. 8 und 14 EMRK wertete, hat sich nun auch wieder das Bundesverfassungsgericht mit den Regelungen des § 1626a I Nr. 1 als auch des § 1672I BGB beschäftigt und beide Regelungen in seiner Entscheidung vom 21.07.2010 nun als verfassungswidrig verworfen.

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20. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für OLG Köln: Einzelfallentscheidung, ob gefährdetes Kind bei Kindesmutter verbleibt, liegt in der Verantwortung des Jugendamtes, kann Kind trotz Teilübertragung der elterlichen Sorge in der Familie belassen · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Sorgerecht

Das OLG Köln hatte über die Beschwerde eines Kindesvaters zu entscheiden, der getrennt von der Kindesmutter und dem bei ihr verbliebenen Kind lebt und geltend machte, dass der durch das Familiengericht in der Vorinstanz festgestellte Kindeswohlgefährdung durch die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend begegnet wird und das Kind aus dem Haushalt der Kindesmutter genommen werden muss.

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20. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Das neue Kinderschutzrecht und die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Familiengericht: eine erste Zwischenbilanz · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Vaterschaft

Die leitende Richterin am Familiengericht Köln, Margarethe Bergmann, hat eine erste Zwischenbilanz des im Jahr 2008 in Kraft getretenen Kinderschutzrechtes gezogen und zeigt mögliche Perspektiven für die Zukunft auf.

Im Folgenden eine ausführliche Zusammenfassung dieses Artikels:

(Quelle: Margarethe Bergmann, in ZKJ 10/2009, S. 404-406)

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17. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Nichtanhörung eines Kindes, Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens wegen fehlendem rechtlichen Gehör führen auch im beschleunigten Familienverfahrensrecht zu einer Verfahrenszurückweisung · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Sorgerecht

Das KG Berlin hat in einem Beschluss nun klargestellt, dass auch im beschleunigten Familienverfahren nach § 50e FGG die Grundsätze eines fairen Verfahrens, wie etwa das Verbot von Überraschungsentscheidungen zu beachten sind und den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren ist.

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