22. November 2013 · Kommentare deaktiviert für BGH: Anfechtung der Vaterschaft auch durch den Samenspender · Kategorien: Adoption, Aktuelle Entscheidungen, Vaterschaft

Der BGH hat vor einigen Monaten in einer Entscheidung klargestellt, dass sich sich das Recht auf Vaterschaftsanfechtung für biologische Väter auch auf die Samenspender erstreckt (15.5.2013, Az.: XII ZR 49/11). Da der Wortlaut des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine eidesstattliche Versicherung voraussetzt, der Mutter während der Empfängniszeit “beigewohnt” zu haben, ist in der Kommentierung zum Teil auf den Ausschluss eines Samenspenders geschlossen worden (vgl. Hahn/BeckOK, § 1600 BGB, Rn. 3, Stand: 1.5.2013). Nun ist also höchstrichterlich entschieden, dass nach verfassungskonformer Auslegung des § 1600 BGB dieser Ausschluss nur dann gilt, wenn der Zeugung eine auf die (ausschließliche) Vaterschaft eines Dritten als Wunschvater gerichtete Vereinbarung (sog. konsentierte heterologe Insemination) vorausgegangen ist.

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24. September 2013 · Kommentare deaktiviert für Vaterschaftsanfechtung – und feststellung · Kategorien: Jugendhilfe- und Kindschaftsrecht, Vaterschaft

Viele Männer sind sich sicher, der (biologische) Vater eines Kindes zu sein, sind aber nicht der rechtliche Vater, da es aus den verschiedensten Gründen keine Anerkennung der Vaterschaft gab und die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war bzw. immer noch ist und letzterer seine eigene Vaterschaft auch nicht angefochten hat. Der verheiratete Mann gilt in einem solchen Fall kraft Gesetz erst einmal als der Vater des Kindes (§ 1591 Nr. 1 BGB). Dank der Entscheidung des BVerfG vom 09.04.2003 und der daraufhin erfolgten Gesetzesreform 2004 gibt es seit einigen Jahren in solchen Konstellationen für die leiblichen (biologischen) Väter die Möglichkeit, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten und zur gerichtlichen Feststellung der eigenen Vaterschaft zu gelangen. Dies wiederum eröffnet dann zumindest grundsätzlich den Weg, auch zum Sorge- oder zumindest Umgangsrecht zu gelangen. Hierzu eine kurze Darstellung des rechtlichen Verfahrens der Vaterschaftsanfechtung bzw. -feststellung. Das Anfechtungsrecht des biologischen Vaters ergibt sich aus § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach der Mann zur Anfechtung der (bestehenden) Vaterschaft berechtigt ist, “der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben“. Die für das Verfahren entscheidenden Normen sind die §§ 169ff. i.V.m. 111 FamFG.

Zunächst einmal setzt die Einleitung eines solchen Verfahrens einen entsprechenden Antrag voraus (§ 171 Abs. 1 FamFG). In diesem Antrag sind das Verfahrensziel, die betroffenen Personen sowie die Umstände zu bezeichnen, die gegen die (bestehende) Vaterschaft sprechen, aber auch der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurde (§ 172 Abs. 2 FamFG). Wichtig ist hier auf jeden Fall die Anfechtungsfrist von 2 Jahren. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 170 Abs. 1 FamFG).

Neben der Frist besteht die durch den Gesetzgeber aufgestellte und in der Praxis wohl entscheidende Hürde darin, dass zwischen dem Kind und dem (rechtlichen) Vater kein sozial-familiäres Verhältnis besteht oder zum Zeitpunkt des Todes bestanden hat (§ 1600 Abs. 2 BGB). Allerdings handelt es sich hier noch nicht um eine Frage der Zulässigkeit, sondern dies ist durch das Gericht erst im Rahmen der Begründetheit des Antrags zu prüfen (BGH, 06.12.2006 – XII ZR 164/04).

Was das eigentliche Verfahren betrifft, so schreibt das Gesetz zumindest für den Regelfall einen Anhörungstermin vor (§ 176 FamFG) und soweit das Gericht dies für erforderlich hält, um die Abstammung festzustellen, haben alle betreffenden Personen Untersuchungen wie Blutentnahme zu erdulden (§ 178 FamFG).

Wird der (Vaterschafts-) Anfechtungsklage gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB letztlich stattgegeben und das Nichtbestehen der Vaterschaft nach § 1592 BGB festgestellt (hier Nr. 1 “Vater, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist“), wird mit dem entsprechenden Beschluss von Amts wegen auch die Vaterschaft des Anfechtenden rechtskräftig ausgesprochen (§ 182 FamFG). Da dieser kombinierte Beschlussinhalt für das Gericht zwingend ist, folgt daraus auch die Unzulässigkeit eines Anfechtungsantrags nach § 169 Nr. 1 FamFG, wenn der Mann nicht gleichzeitig auch die Feststellung der Vaterschaft nach § 169 Nr. 2 FamFG stellt – die Verfahren sind dann nach § 179 Nr. 2 FamFG zu verbinden (Meysen u.a., FamFG, 2009, § 182, Rn. 2).

Bei Bedarf stehe ich Ihnen für eine rechtliche Beratung oder Vertretung vor Gericht gerne zur Verfügung!

 

26. September 2011 · Kommentare deaktiviert für Die UNO-Kinderrechtskonvention und die Entwicklung internationaler Kinderrechte sowie mögliche Perspektiven für das deutsche Recht · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Vaterschaft, Vormundschaften

Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorbehalt gegen die direkte innerstaatliche Anwendbarkeit der UNO-Kinderechtskonvention zurückgenommen, nachdem der Bundesrat seinen langjährigen Widerstand aufgegeben hatte (vgl. den entsprechenden Artikel auf dieser Seite).  Am 17.06.2011 nahm der UNO-Menschrechtsausschuss den Entwurf eines Zusatzprotokolls an, der die Einrichtung von Individualbeschwerdeverfahren für Kinder vorsieht. Diese Entwicklung soll Anlass für einen kurzen Überblick über die Entwicklung der internationalen Kinderechte sein, vor deren Hintergrund nicht zuletzt auch das geltende deutsche Recht gesehen werden muss.

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17. Januar 2011 · Kommentare deaktiviert für Die direkte Anwendbarkeit der UN-Kinderrechtskonvention nach Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung – Auswirkungen des Kindeswohlvorrangs von Art. 3I UN-KRK auf das deutsche Familien- sowie das Kinder- und Jugendhilferecht · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Pflegekinder, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Vaterschaft, Vormundschaften

Nachdem Deutschland die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, ist diese nun innerstaatlich direkt anwendbar. Zu den sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf das deutsche Familienrecht, aber auch das SGB VIII hat der namhafte KJHG-Experte Wabnitz einen Beitrag in der aktuellen ZKJ veröffentlicht, von dem im Folgenden eine Zusammenfassung folgen soll (Quelle: Wabnitz, in ZKJ 12/2010, S. 428-432)

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20. Oktober 2009 · Kommentare deaktiviert für Das neue Kinderschutzrecht und die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Familiengericht: eine erste Zwischenbilanz · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt, Vaterschaft

Die leitende Richterin am Familiengericht Köln, Margarethe Bergmann, hat eine erste Zwischenbilanz des im Jahr 2008 in Kraft getretenen Kinderschutzrechtes gezogen und zeigt mögliche Perspektiven für die Zukunft auf.

Im Folgenden eine ausführliche Zusammenfassung dieses Artikels:

(Quelle: Margarethe Bergmann, in ZKJ 10/2009, S. 404-406)

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