09. Juli 2011 · Kommentare deaktiviert für Die Sorgerechtsreform nach dem Urteil des BVerfG – verfassungsrechtliche und rechtsvergleichende Perspektiven · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Seit dem Beschluss des BVerfG vom letzten Jahr gilt für das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern eine Übergangslösung. Dies soll Anlass sein, mögliche und auch bereits diskutierte gesetzliche Neuregelungen aus verfassungsrechtlicher und rechtsvergleichender Perspektive zu beleuchten (basierend auf Fink: in der ZKJ 5/2011, S. 154-159).

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09. Februar 2011 · Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Ablehnung eines Sachverständigen in Kindschaftssachen wegen Befangenheitsbesorgnis und Kompetenzüberschreitung · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Sorgerecht

Das OLG Hamm hat sich in einer bemerkenswerten Entscheidung mit der Problematik von möglicherweise befangenen Sachverständigen befasst, dies ist insoweit bemerkenswert, als dass das seit September 2009 geltende FamFG den Sachverständigen eine deutliche aktivere Rolle zugedacht hat, die über die klassische Gutachtertätigkeit hinausgeht.

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16. Oktober 2010 · Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: Vollstreckungsverfahren für Umgangsregelung selbstständiges Verfahren und keine bloße Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens, für die Vollstreckung von “Alttiteln” können Ordnungsmittel nach “neuen” § 89 FamFG angeordnet werden. · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Aktuelle Entwicklungen, Umgangsrecht, Unterhalt

In einer Entscheidung vom April diesen Jahres hat das OLG Karlsruhe klargestellt, dass bei Umgangstiteln, die vor dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 entstanden sind, für die das Vollstreckungsverfahren aber danach eingeleitet wurde, nicht mit Zwangsgeld nach § 33 FGG a.F., sondern mit den Ordnungsmitteln des neuen Rechts, also dem § 89 FamFG, vorzugehen ist.

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13. Oktober 2010 · Kommentare deaktiviert für OLG Dresden: Abänderung einer Gerichtsentscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht gem. § 1696 I BGB nur aus triftigen Gründen des Kindeswohls · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Sorgerecht, Umgangsrecht

Das Dresdner Oberlandesgericht hat in einer neuerlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass eine Abänderung von Gerichtsentscheidungen zum Sorge- oder Umgangsrecht gem. § 1696 I BGB nur aus triftigen Gründen erfolgen kann, die im Kindeswohl liegen.

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29. August 2010 · Kommentare deaktiviert für KG Berlin: Gerichtskosten eines Verbleibensverfahrens müssen nicht von den Pflegeeltern getragen werden, wenn das Verfahren ausschließlich dem Kindeswohl dient und die Pflegeeltern ohne einen Vergleich obsiegt hätten · Kategorien: Aktuelle Entscheidungen, Pflegekinder

Das Berliner Kammergericht hatte über die Beschwerde einer Pflegemutter zu entscheiden, der in einem Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB (Antrag auf einstweilige Anordnung des Verbleibs bei den Pflegeeltern)  nach einem Vergleich mit der Kindesmutter die Gerichtskosten zur Hälfte auferlegt wurden. Gegen diese Kostenentscheidung des Familiengerichts Tempelhof-Kreuzberg legte die Pflegemutter Beschwerde ein, der das Kammergericht statt gab.

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