31. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Sorgerechtsreform: offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt vor · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Nach dem Referentenentwurfd des BMJ gibt es nun auch einen offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet wurde.

Bei der Reform des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern nimmt die zeitnah zu erwartenden Neuregelung nun immer deutlichere Konturen an. Am 10.08.2012 hat die Bundesregierung ihren nun fertigen Gesetzentwurf an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.

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03. August 2012 · Kommentare deaktiviert für Der neue Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 2013 – einzelne Problemfelder · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Kita-Platz

Ab dem 01.08.2013 tritt eine lange diskutierte Regelung in Kraft, dank derer Eltern ein- bis dreijähriger Kinder nun endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz haben. Nach der aktuell noch geltenden Regelung des § 24 III SGB VIII besteht zwar eine objektive Rechtsplicht, eine entsprechende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen bereitzustellen, die zukünftige Fassung des § 24 II SGB VIII gewährt jedoch einen subjektiven und damit einklagbaren Anspruch – und zwar auf eine “frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege

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27. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für UN-Generalversammlung verabschiedet Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention – nun auch Individualbeschwerderecht für Kinder · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)

Wie auch hier bereits berichtet, unternahmen mehrere Staaten – unter ihnen Deutschland – den Vorstoß, mit einem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ein individuelles Beschwerderecht zu schaffen. Am 19.12.2011 war es dann soweit – nachdem im Juni der UNO-Menschenrechtsausschuss den Protokollentwurf annahm, verabschiedete nun auch die UN-Generalversammlung das dritte Zusatzprotokoll. Dieses Protokoll sieht erstmalig ein eigenes Individualbeschwerdeverfahren vor, Kinder können sich bei einer Verletzung ihrer Rechte direkt an den UN-Ausschuss für Kinderrechte wenden, so der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Zudem gibt es die Möglichkeit, Untersuchungen direkt beim UN-Aussschuss anzusiedeln und notfalls sogar Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn bei schwerwiegenden Verletzungen Verfahren im Herkunftsland nicht möglich sind.

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06. Januar 2012 · Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Bestellung eines Amtsvormunds und das neue Vormundschaftsrecht – notwendige Konsequenzen · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Pflegekinder, Sorgerecht, Vormundschaften

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20. Dezember 2011 · Kommentare deaktiviert für Tagespflegepersonen als “Lebensmittelunternehmer” nach EU-Recht? · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Pflegekinder

Laut Presseberichten Anfang Dezember 2011 soll in Berlin auf Tagespflegepersonen ab Januar 2012 das Lebensmittel- und Hygienerecht angewendet werden, was neben Schulungen vor allem bedeuten würde, dass sie “Wareneingangskontrollen”, tägliche Messungen der Lagertemperatur u.ä. nebst der entsprechenden Dokumentation durchzuführen haben. Es besteht dann nicht nur die Registrierungspflicht als “Lebensmittelunternehmer”, sondern sie können auch von den bezirklichen Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsämtern kontrolliert werden. Diese rechtliche Einordnung als “Lebensmittelunternehmer” ist juristisch alles andere als überzeugend.

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