Aktuelle Entwicklungen – Seite 2 – Marianne Burkert-Eulitz

Neues Sorgerecht tritt am 19.05.2013 in Kraft – mehr Rechte für ledige Väter

16. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Es ist also geschafft – wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung wissen lässt, tritt die gesetzliche Neuregelung des Sorgerechts, das vor allem entscheidende Verbesserungen für unverheiratete Väter bringt, schon am 19.05.2013 in Kraft. Nach den historischen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Ende 2009, des Bundesverfassungsgerichts Sommer 2010 ist nach der “Interimslösung” des BVerfG hat das neue Sorgerecht nun auch eine gesetzliche Grundlage erhalten. Zu den Einzelheiten der gesetzlichen Neuregelung können Sie sich hier informieren.

Sollten Sie diesbezüglich Bedarf an einer Rechtsberatung oder gerichtlichen Vertretung haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Bundestag verabschiedet Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter

14. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Nach langen Beratungen und mehreren Gesetzesentwürfen ist es nun soweit: am 31. Januar hat der Bundestag mit Stimmen von Union, FDP und Grünen eine gesetzliche Neuregelung beschlossen, die die Rechte unverheirateter Väter in der Frage des Sorgerechts stärkt. Der Bundestag stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss leicht veränderten Fassung zu. Der Bundesrat kann diese Gesetzesänderung nun bestenfalls noch verzögern, aber nicht mehr verhindern und sie wird somit voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Bis dahin gilt noch die Interimslösung des Bundesverfassungsgerichts, die bekanntermaßen unverheirateten Vätern die Möglichkeit gibt, auch gegen den Willen der Kindesmutter durch eine Anordnung des Familiengerichts zum Sorgerecht zu gelangen, soweit dies dem Kindeswohl entspricht. Weiterlesen »

Die “Gefährdungseinschätzung” im neuen § 8a SGB VIII und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten

07. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)

Der Lüneburger Strafrechtler Peter Bringewat hat sich der Problematik des strafrechtlich relevanten Fehlerpotentials angenommen, die der § 8a SGB VIII (n.F.) für die beteiligten Fachkräfte vor allem hinsichtlich der fahrlässigen Begehung eines Deliktes aufwirft (ZKJ 09/2012, S. 330-336). Seine aufschlussreichen strafrechtsdogmatischen Überlegungen sollen hier kurz dargestellt werden.

Sorgerechtsreform: offizieller Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt jetzt vor

31. August 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Sorgerecht

Nach dem Referentenentwurfd des BMJ gibt es nun auch einen offiziellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet wurde.

Bei der Reform des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern nimmt die zeitnah zu erwartenden Neuregelung nun immer deutlichere Konturen an. Am 10.08.2012 hat die Bundesregierung ihren nun fertigen Gesetzentwurf an den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet.

Der neue Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 2013 – einzelne Problemfelder

03. August 2012 · Kommentare deaktiviert · Kategorien: Aktuelle Entwicklungen, Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), Kita-Platz

Ab dem 01.08.2013 tritt eine lange diskutierte Regelung in Kraft, dank derer Eltern ein- bis dreijähriger Kinder nun endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesbetreuungsplatz haben. Nach der aktuell noch geltenden Regelung des § 24 III SGB VIII besteht zwar eine objektive Rechtsplicht, eine entsprechende Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen bereitzustellen, die zukünftige Fassung des § 24 II SGB VIII gewährt jedoch einen subjektiven und damit einklagbaren Anspruch – und zwar auf eine “frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege”